Regierung muss endlich Verantwortung für Studienbedingungen übernehmen

Wir stellen fest, dass es den Studierenden neben der Abschaffung der Studiengebühren bei den aktuellen Bildungsstreiks um die bessere Umsetzung der Bologna-Reform geht.

In einem Entschließungsantrag fordert die SPD Fraktion deshalb, dass die Politik wieder die Interessen der Studierenden in den Blick nimmt. Das Augenmerk der Wissenschaftspolitik muss sich wieder stärker auf die Qualität von Studium und Lehre richten, anstatt die Lehrenden in immer neue Wettbewerbe, Antragsrunden, Evaluierungen zu schicken. Nur so profitieren auch die Studierenden von der Exzellenz der Professorenschaft und der Hochschulen.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf:

die Studiengebühren abzuschaffen, damit der Zugang zu Bildung für möglichst viele gewährleistet ist und die Studierenden ihre Zeit zum Studieren nutzen können, anstatt unter der Last verschiedenster Jobs den erfolgreichen Abschluss ihres Studiums zu gefährden.

sich mit der Bundesbildungsministerin und den Wissenschaftsministern der Länder für eine sofortige Erhöhung aber vor allen Dingen für eine Weiterentwicklung des BaföG einzusetzen.

ihre Verantwortung für eine Umsetzung der Bologna-Reform, die Bachelor- und Master-Studiengänge wieder studierbar machen, wahrzunehmen, Standards zu definieren und die Einhaltung derselben auch zu kontrollieren.

darzulegen, wie sie gedenkt, abgesehen von Empfehlungen des Ministers an die Hochschulleitungen, die Hochschulen zu einer Verwendung der Mittel aus Studiengebühren für die Schaffung von Stellen anzuhalten.

Anreize zu setzen, dass gute Lehre als Profilierungsmerkmal für die Hochschulen das gleiche Gewicht gewinnt wie gute Forschung.

einen Studienpakt für gute Lehre auf den Weg zu bringen und über zusätzliche Mittel und Zielvereinbarungen sicherzustellen, dass gezielt mehr Personalstellen zu vernünftigen Bedingungen geschaffen werden, und zwar sowohl bei Professorinnen und Professoren wie auch im akademischen Mittelbau.