Landeshaushalt 2010 – Kommunen mal wieder die Leidtragenden der Regierung Rüttgers

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz verteilt das Land alljährlich 23 Prozent seines Anteils an den Gemeinschaftssteuern an die Kommunen. Weil dieses Steuerbudget insgesamt um 250 Millionen Euro (rund drei Prozent) sinkt, reduziert das Land die darin enthaltenen Schlüsselzuweisungen ebenfalls um diesen Anteil. Anke Brunn MdL und Vorsitzende im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages: “Die Landesregierung gibt die Gemeinden auf. Obwohl in NRW nur rund zehn Prozent der Städte und Gemeinden einen strukturellen Haushaltsausgleich erreichen, müssen sie nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von über 166 Millionen Euro zur Sanierung des Landeshaushaltes erbringen.“ Martin Börschel MdL und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln ergänzt: „Dabei ist das beabsichtigte Abschmelzen der allgemeinen Investitionspauschale um sieben Prozent besonders schmerzhaft. Denn neben den Schlüsselzuweisungen sind das die Mittel, die keiner näheren Zweckbindung unterliegen und vor Ort dort eingesetzt werden können, wo dringender Investitionsbedarf besteht.”

Als „unerhört“ bezeichnet die SPD-Politikerin Ingrid Hack MdL das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition, die erheblichen Millionenbeträge des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuung nicht an die Kommunen weiterzuleiten, sondern im Landeshaushalt versickern zu lassen: „Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Bund-Länder-Vereinbarung aus dem so genannten „Krippengipfel“, wonach die Betriebskostenzuschüsse des Bundes vollständig und zusätzlich an die Kommunen weitergeleitet werden sollen.“

Stefan Gatter MdL und Marc-Jan Eumann MdL ergänzen: „Die Kommunen treffen die Lasten der Finanzkrise besonders hart. Schon durch die erheblichen Ausfälle bei der Gewerbesteuer wird es vor Ort schmerzliche Einsparungen geben müssen. In dieser Situation ist es unerträglich, dass die Landesregierung jegliche Verantwortung für die Gemeinden ihres Landes vermissen lässt.“

Für Köln bedeuten die aktuellen Zahlen nach der ersten Modellrechnung, dass die Gesamtzuweisung um rund 34 Millionen Euro auf 223 Millionen Euro sinkt. Die Schlüsselzuweisung nimmt hierbei um 16,5 Prozent, also rund 33 Millionen Euro ab und beträgt für 2010 nur noch 169 Millionen Euro. Als allgemeine Investitionspauschale wird Köln voraussichtlich 17,6 Millionen Euro vom Land erhalten, dass sind rund 1,3 Mio. € weniger als im Vorjahr.