CDU Panikwahlkampf auf dem Rücken der Kultur

Mit Unterstellungen und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten versucht Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Jürgen Roters und die Kölner SPD in die kulturfeindliche Ecke zu stellen. Dazu sagt Anke Brunn: "Jürgen Rüttgers macht Panikwahlkampf auf dem Rücken der Kultur".
Richtig ist: Der Kölner Stadtvorstand hat am 7. Juli mit Billigung des Kultur-dezernenten Quander ein Verfahren zur Aufstellung des Stadthaushalts 2010 beschlossen, das verschiedene Maßnahmen zum Haushaltsausgleich zur Diskussion stellt, darunter die Kürzung freiwilliger Leistungen um bis zu 30%. Jürgen Roters hat das von der Stadtspitze eingeschlagene Verfahren gebilligt, aber keineswegs die ihm unterstellte Zahl. Damit hat er sich zu seiner zukünftigen Verantwortung und zu einer umsichtigen und solidarischen Stadtpolitik bekannt.
"Mit seinen Unterstellungen stellt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Fakten auf den Kopf." sagt Anke Brunn. "Wenn er zugleich den Kulturschaffenden eine Abwanderung aus Köln nahelegt, ist das eine anmaßende antikölnische Politik aus Düsseldorf." Jürgen Rüttgers weiß auch: Wenn die Stadt Köln ihren Haushalt nicht selbst in Ordnung bringt, wird sie vom Regierungspräsidenten, einer den Weisungen von Herrn Rüttgers unterliegenden Behörde, mit viel rigoroseren Maßnahmen dazu gezwungen. Rüttgers kehrt zugleich unter den Tisch, dass Herr Kurth mit der von ihm schon vor Wochen geforderten Haushaltssperre die Kultur noch viel härter treffen würde.
Die Kölner SPD steht auch in schwierigen Zeiten zu ihrer Verantwortung für die Kultur. "Dank unserer Gestaltungsmehrheit im Rat hat die Kultur in den letzten Jahren wieder finanziell aufgeholt. Wir werden schon allein deshalb jetzt besonders darauf achten, dass mühsam und mit viel Engagement aufgebaute Strukturen der Kölner Kulturszene erhalten bleiben und nicht durch den Sparhammer beschädigt werden", sagt Anke Brunn. "Zu einer solidarischen Stadtpolitik gehört es auch, die ganze Stadt im Auge zu behalten, die Lage die Kunst ebenso wie die Kinder- und Jugendhilfe, soziale Hilfen in gefährdeten Stadtteilen ebenso wie Ausbau und Ausstattung von Schulen und Kitas."