Kultur in Köln braucht Verlass, nicht Wankelmut und falsche Versprechungen!

Als "heuchlerisch und opportunistisch" bezeichnet die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Anke Brunn die Äußerung von CDU OB-Kandidat Peter Kurth am Montag im Kölnischen Kunstverein.
"Herr Kurth handelt nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern. Ich halte dagegen: Die Kölner Kultur braucht Verlässlichkeit, nicht Geschwätz." so Brunn.
Noch am 26. Mai 2009 forderte der frisch importierte OB-Kandidat der CDU eine sofortige Haushaltssperre für die Stadt Köln, wohlgemerkt eine sofortige Haushaltssperre für den gesamten Haushalt der Stadt Köln, also auch für die Kultur! Er wandte sich damit gegen das Vorgehen des Kämmerers Dr. Norbert Walter-Borjans, der seinerseits eine Haushaltssperre als das "absolut falsche Signal“ gerade mit Blick auf die Kultur abgelehnt hatte. Kurth sagte damals, "auch in Wahlkampfzeiten dürfe man sich nicht wegducken und unfinanzierbare Versprechungen machen - dann werde 'die Sanierung in der Folgezeit um so dramatischer ausfallen'" (Kölner Stadt-Anzeiger vom 27. 5.).
Als ehemaliger Finanzsenator von Berlin muss Kurth auch wissen, dass die Einsparvorgaben, die der Kämmerer allen Dezernaten, also nicht nur der Kultur, vor den Sommerferien zur Diskussion gestellt hat, die Verwaltung zunächst zu eigenen Überlegungen auffordert. Herr Kurth sollte es wissen, Herr Quander muss es wissen: Nur durch intelligente Sparbemühungen mit Augenmaß kann vermieden werden, dass der Regierungspräsident Auflagen (Haushaltssicherungskonzept) erlässt, die uns in voller Breite treffen und mühsam aufgebaute Strukturen blind zerschlagen. Auflagen dieser Art gehen immer zunächst auf die freiwilligen Leistungen und treffen damit vorrangig die Kultur.

Anke Brunn: "Opportunismus in Person von Herrn Kurth kann Köln jetzt nicht brauchen. Gerade jetzt ist auch ein ideenreicher, engagierter Kulturdezernent gefordert, der sich mit Leidenschaft und Engagement hier in Köln an die Seite der Kultur stellt. Herr Quander sollte nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern sich für die Kulturstadt Köln einsetzen und z.B. dafür sorgen, dass Köln besser an vorhandenen Förderprogrammen des Landes und des Bundes teilnimmt und dass die Kölner Kultur gestärkt aus der Haushaltskrise hervorgeht."

Abschließend betont Brunn: „Die SPD bleibt weiterhin bei Ihrem „Nein“ zu einer rigorosen Haushaltssperre. Wir werden auch in Zukunft eine Sparpolitik mit dem Rasenmäher, ungeachtet mühsam aufgebauter Strukturen und jeglichem dahinter stehenden Engagement keinesfalls akzeptieren!“