Stadtmuseum: Letzte Fragen endlich klären!

“Es besteht kein Zweifel, dass die derzeitige Stadtspitze durch ihre jahrelange, absolut ignorante Handhabung des Stifterwunsches sowohl der Stadt Köln als auch der Kölner Tradition des Mäzenatentums schweren Schaden zugefügt hat.“ So bewertet Martin Börschel (MdL), Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die aktuelle Situation zu Planung und Bau des Anbaus für das Stadtmuseum. „Wir sind den Stiftern zu ausdrücklichem Dank verpflichtet, dass sie überhaupt diesen langen Atem beweisen. Es zeugt von großer Liebe für unsere Stadt, dass die Stifter seit nunmehr fast 10 Jahren mit allen Widrigkeiten der Verwaltung kämpfen, um ihre Schenkung für einen Anbau des Kölner Stadtmuseums zu realisieren. Aktuell hat die Unfähigkeit von OB Schramma und Herrn Quander nun dazu geführt, dass die Gesamtsituation – offenkundig ohne jede Moderation im Hintergrund – derart eskaliert ist, dass die Stifter einen von allen Seiten noch im Mai dieses Jahres begrüßten Kompromiss nun kurzfristig aufkündigen und sich zu einem öffentlichen Ultimatum veranlasst sehen.“

Der Rat der Stadt Köln hatte sich bereits im September 2008 mit großer Mehrheit für die Annahme der Schenkung ausgesprochen. Ein eingesetzter Workshop hatte sich einstimmig für eine Überarbeitung der Planung und eine Zusammenarbeit zwischen dem – von den Stiftern favorisierten – Kölner Architekturbüro Kottmair und dem Sieger des Workshops, dem Berliner Büro „raumzeit“, ausgesprochen.

Anke Brunn, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Leider wurde dieser allseits begrüßte Kompromiss vom Oberbürgermeister zu keiner Zeit durch aktive Moderation unterstützt. Der Oberbürgermeister hat seinen Verhandlungsauftrag für die Stadt sträflich vernachlässigt. Wenn die Stifter nun die durch Vermittlung von Professor Kaspar Kraemer (langjähriger BDA-Vorsitzender) gefundene und allseits hoch gelobte Kompromisslinie verwerfen und auf einer Alleinbeauftragung des überarbeiteten Entwurfs Kottmair bestehen, dann geht diese Beschädigung der Kölner Planungs- und Baukultur eindeutig auf Schrammas Rechnung.“

Martin Börschel: „Die SPD-Fraktion wird es nicht zulassen, dass die Unfähigkeit der Stadtspitze weiter zu Lasten der Stadt und ihrer Stifter geht. Wir stehen weiterhin zu der Schenkung und fordern OB Schramma auf, die aktuelle Situation sehr zügig entscheidungsreif aufzuarbeiten. Der Rat muss vor einer abschließenden Entscheidung über den Schenkungsvertrag verlässliche Antworten auf die noch offenen Fragen haben, insbesondere zur Vereinbarkeit mit den Vorschriften des Vergaberechts (insbesondere nach EU-Recht) als auch zu den finanziellen Auswirkungen der Entscheidung für die Stadt.